Zu Gast beim NSA-Untersuchungsausschuss: FAU-Informatiker aus dem Kurs Angewandte IT-Sicherheit. Foto: Felix Freiling
Am 25. Februar besuchte eine kleine Gruppe Informatiker aus dem Kurs Angewandte IT-Sicherheit im Rahmen einer Exkursion den NSA-Untersuchungsausschuss in Berlin. Der Teilnehmer Clemens Hübner erzählte mir in einem Interview, was die 17-köpfige Informatiker-Gruppe an dem Tag erleben durfte. Organisiert und geleitet wurde die Exkursion von Prof. Felix Freiling. Zunächst habe ich mir den groben Ablauf einer solchen Ausschusssitzung erklären lassen. Im Grunde läuft es ähnlich ab wie bei einer Zeugenaussage: Ein Zeuge wird zur wahrheitsgemäßen Aussage gebeten und wird von acht bis sechzehn Abgeordneten befragt. Zu Beginn der Sitzung darf der Zeuge ein Eingangsstatement abgeben ohne unterbrochen zu werden. Danach werden Fragen von den Abgeordneten gestellt und er muss sie beantworten. Hinter dem Zeugen sitzt allerdings eine Schaar an Juristen. Sie kontrollieren das komplette Geschehen.
Der Zeuge muss sich an die Schweigerichtlinien halten und die Abgeordneten müssen ordnungsgemäße Fragen stellen. Da das Thema die nationale Sicherheit betrifft, gibt es aus Sicherheitsgründen gewisse Informationen, die der Zeuge nicht preisgeben darf. Werden die Fragen mal kritisch, laufen die Juristen hin und zurück, um sicher zu gehen, dass niemand die Richtlinien überschreitet. Clemens erzählte, dass man allein am unruhigen Verhalten der Juristen sehen konnte, ob es die Fragen nun grenzwertig wurden. Öffentliche Sitzungen sind natürlich weniger kritisch als nicht-öffentliche. Als regulärer Bürger hat man also keine Chance zufällig geheime Informationen mitzubekommen. Die Sitzverteilung im Bundestag beeinflusst die Redezeit der Abgeordneten. Mit anderen Worten: Die Regierungspartei darf die meisten Fragen stellen und hat die längste Sprechzeit, wohingegen die Opposition nicht so viel Zeit zugesprochen bekommt. Von dieser Seite kamen allerdings meistens die kritischsten und provokantesten Fragen.
Bei der Befragung live dabei
An diesem Tag wurde Dr. Martin Ney befragt. Dem indischen Botschafter wurden Fragen zu den DOC-Hörverfahren gestellt. Bei diesem Verfahren geht es darum, dass amerikanische Firmen in Deutschland von gewissen steuerlichen Auflagen befreit werden, weil sie die US-Streitkräfte unterstützen. In diesen Firmen sollen dann NSA-Mitarbeiter versteckt werden. Allerdings muss hier darauf vertraut werden, dass die US-Amerikaner sich an das deutsche Recht halten. Einige Fragen an Dr. Ney waren auf die amerikanische Militärbasis in Rammstein bezogen. Auf dieser Basis steht ein Relais, das der USA Zugriff auf den arabischen Raum gewährt. Diese Basis ist eine sehr heikle Angelegenheit, da dieses Relais das Versenden von Drohnen ermöglicht, die gezielt für die Tötung von Terroristen eingesetzt werden. Hier entsteht eine deutsche Zwiespalt. Sollen wir das erlauben oder nicht?
Insgesamt, so berichtete Clemens, war die Sitzung sehr interessant. Man konnte gewisse Vorgänge unserer Regierung besser nachvollziehen und bekam einen kleinen Einblick in die Welt der Staatssicherheit. Eine kleine Diskrepanz ist trotzdem aufgefallen. Man wollte zwar die eigene Regierung schützen, aber gleichzeitig muss man gründlich über die Geschehnisse aufklären. Das ist natürlich eine sehr schwierige Aufgabe für alle Beteiligten. Im Anschluss zur Sitzung nahm sich Uli Götsch, ein SPD-Abgeordneter des Kontrollgremiums, Zeit, einige Fragen der kleinen Gruppe zu beantworten. Er berichtete, dass das Gremium guten Zugang zu den Geheimdiensten bekam. Dokumente konnten angefordert werden und Besuche wurden auch meistens genehmigt. Manchmal gestaltet sich die Aufgabe schwierig, da viel ihrer Arbeit geheim gehalten werden muss, aber interessant findet er seine Position im Gremium trotzdem.
In den beistehenden Links kann man sich zum Thema der NSA-Ausschusssitzung informieren.
Allgemeines zum NSA-Untersuchungsausschusses.
Tagesordnung des Besuchs (die Gruppe war jedoch nur zu den ersten TOP im Ausschuss).
Inoffizielles Protokoll unserer Sitzung.
Allgemein ist die Seite netzpolitik.org sehr empfehlenswert für eine kritische Berichterstattung zum NSA-UA.